Kein Sondervermögen für die Bundeswehr.
Keine weitere Aufrüstung durch die geplante Erhöhung des Bundeswehretats.
Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Keine Grundgesetzänderung ohne gesellschaftliche Debatte.
Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und möchte helfen. Die geplante Aufrüstung jedoch hilft den Menschen in der Ukraine jetzt kein bisschen.
Die geplante Aufrüstung schützt auch uns nicht vor einem möglichen Krieg, weder jetzt noch in der Zukunft. Sowohl Russland als auch einige NATO-Staaten sind Atommächte, könnten also unsere ganze Welt zerstören - direkt durch Atomwaffen oder indirekt durch getroffene AKWs. Militärische Stärke und sogenannte "abschreckungsfähige Aufrüstung" gaukeln Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht besteht: Kriegseinsätze in Europa mit einer hochgerüsteten Bundeswehr sind keine realpolitische Option, sondern völliger Wahnsinn. Eine Perspektive auf mehr Frieden kommt an kontrollierter Abrüstung nicht vorbei.
Wir können nicht mit Sicherheit sagen, welche Regierungen in Europa in den nächsten Jahrzehnten an die Macht kommen. Auch europäische Länder sind nicht gefeit vor Wahlsiegen von ultrarechten Parteien. Die Perspektive auf hochgerüstete Militärapparate in den Händen von autoritären Regierungen macht uns Angst.
Das Geld, das jetzt in Aufrüstung fließen soll, wird an anderer Stelle gekürzt. Das ist kein Geheimnis und wurde bereits so angekündigt. Kinder, die durch die Pandemie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden, brauchen jetzt dringend nachholende Hilfen und bessere Betreuung. Stattdessen wird es Kürzungen geben.
Das Geld wird uns außerdem fehlen für die dringend anstehende Klimawende – stattdessen wird die Aufrüstung Unmengen CO2 produzieren und neue Kosten verursachen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir können die Erde und die Zukunft unserer Kinder nicht einer verkorksten Sicherheitspolitik opfern.
Die geplante Aufrüstung und die Überrumpelung der Bevölkerung schützt nicht unsere Demokratie, sondern schadet ihr. Unsere Angst, unsere Empörung über den Angriffskrieg und unsere Solidarität dürfen nicht herhalten für aktionistische Maßnahmen, die unsere Gesellschaft möglicherweise nachhaltig zum Schlechten verändern.
Das können wir jetzt tun:
Unterzeichnet unsere Petition! und vor allem auch #DerAppell. Verbreitet diese Initiativen in eurem Freundeskreis, im Kollegium etc. Sprecht miteinander darüber, dass Aufrüstung niemals Frieden sichert, sondern künftige Kriege vorbereitet.
Schreibt euren Abgeordneten, vor allem denen der Gründen und der SPD. Fordert Sie auf gegen diese Grundgesetzänderung ohne gesellschaftliche Debatte zu stimmen. Sagt ihnen, dass ihr sie nicht für Aufrüstung gewählt habt.
Bittet eure Elternräte in Kindergarten und Schule, den Aufruf zu verbreiten, schickt ihn unbedingt auch an die Landeselternräte. Kommt ins Gespräch miteinander.
malt Schilder und Plakate, druckt euch die Logos und Malvorlagen aus und hängt sie in eure Fenster
Findet euch zusammen in eurer Stadt, in eurem Dorf, in euren Chat-Gruppen und plant eigene Aktionen. Ideen und Argumente, warum die 100 Milliarden eine Katastrophe für Klimaschutz und Frieden sind findet ihr hier: Ende-Gelände Aufruf und hier Welt-Artikel und hier ORF-Artikel und hier Taz-Artikel zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr.
Beteiligt euch in eurer Stadt an den Ostermärschen im April, malt Schilder, verteilt gerne unsere Flyer.